Otto Perez Molina zurückgetreten

03.09.2015 pk. Heute morgen früh ist Präsident Otto Perez Molina zurückgetreten. Ein Richter wird heute noch entscheiden, ob er für die Dauer der Voruntersuchung in Haft genommen wird. Ihm wird vorgeworfen, ein Korruptionsnetz “La Linea” von über 100 Personen geleitet und dabei die von Zollverwaltung erhobenen Abgaben zur Finanzierung privater Anlagen benutzt zu haben.
Interessant wird’s wenn er seine früheren Andeutungen konkretisiert und über die “Linea 2” Auskunft gibt: die Unternehmer, die von den ungesetzlichen Einfuhrkanälen profitiert und die Zollverwaltung bestochen haben.

Diese Ereignisse werden die Wahlen beeinflussen. LIDER, die Partei, die den Präsidenten am längsten gestützt hat, hat in den Umfragenwerten eingebüsst. Am meisten profitiert hat Jimmy Morales, ein bisher unpolitischer Komödiant mit dem Wahlslogan “Weder korrupt, noch Gauner”. Viele Guatemalteken hat so die Nase voll vom Parteisystem, dass sie einen Nicht-Politiker vorziehen. –> http://lahora.gt/renuncia-el-presidente-otto-perez-molina/

01.09.2015 pk. Auf den Strassen hupen Autos wie nach einem gewonnenen Heimspiel. Der Kongress hat zum ersten Mal in der Geschichte Guatemalas einen Präsidenten die Immunität entzogen. Damit muss er sich der Voruntersuchung in einem riesigen Korruptionsfall stellen. Ohne den Druck der Strasse und der Organisationen der Zivilgesellschaft wäre dieser Entscheid nie zustande gekommen. Die Zweidrittelsmehrheit von 105 Stimmen wurde mit 132 Stimmen von 132 Anwesenden weit übertroffen. Nur 26 Abgeordnete haben gefehlt, davon 22 seiner eigenen Partei (PP). 34 seiner Fraktion waren anwesend und haben gegen ihn gestimmt.

Am Morgen gab es die einzige nennenswerte Demonstration zu seinen Gunsten: Die Gewerkschaften haben für ihn mobilisiert, damit ist deutlich geworden, dass auch sie, respektive ihre Funktionäre viel zu verlieren haben, wenn die Korruption im Land aufgedeckt wird.

Fünf Tage vor den Wahlen
01.09.2015 pk. Über das letzte Wochenende haben weitere weitgehend friedliche Proteste stattgefunden, hier in der Hauptstadt, aber auch in praktisch allen Provinzstädten. Die parlamentarische Kommission, die das Gesuch um Aufhebung der Immunität geprüft hat, entschied gestern, dem Plenum die Aufhebung zu beantragen. Dies wird heute im Kongress behandelt. Es braucht dazu eine Zweidrittelsmehrheit, d.h. auch die Stimmen der heutigen Regierungspartei (PP) und der in den Umfragen stärksten Partei (LIDER), die bisher den Präsidenten eher gestützt hat. Eine schwierige Entscheidung, vor allem für LIDER, die, falls sie den Präsidenten weiter schützt, an der Urne in fünf Tagen von vielen WählerInnen dafür abgestraft wird.

Für heute sind Strassenblockaden an allen wichtigen Überlandverbindungen angekündigt. Dazu aufgerufen haben die Verbände der Campesinos, VertreterInnen jenes “Guatemala profunda”, auf die sich der Präsident in seiner Rede vor einer Woche noch berufen hat. Sie werden ihm also nicht zu Hilfe eilen. … und hier der Bildbericht –>

Der Tag danach
28.08.2015 pk. Der gestrige Prozesstag ist in der Hauptstadt und fast allen Provinzstädten ohne Zusammenstösse verlaufen. Die Polizei trat betont zurückhaltend auf: In Hemd und Krawatte und ohne Gewehre. Heute ist alles ruhig. Die Bischofskonferenz, der Unternehmerverband haben sich den Rücktrittsforderungen angeschlossen. Der Vizepräsident empfiehlt öffentlich dem Präsidenten, dass er das Militär aus dem Konflikt heraushält. Zwei seiner Ex-Minister haben gestern das Land Richtung Panama verlassen.

Massenproteste
27.08.2015 pk. Heute sind 100’000 GuatemaltekInnen durch die Strassen zum Platz vor dem Parlament gezogen und haben den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Aufgerufen dazu haben der Grossteil der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Rektor der Universität San Carlos hat alle Lehrveranstaltungen abgesagt und den Lehrkörper und die Studierenden aufgefordert auf die Strasse zu gehen. Auch die oberste Anklagebehörde, die Procuradoría General,  hat sich in einem offenen Brief den Rücktrittsforderungen angeschlossen. Mal sehen, ob das etwas bewirkt…Es könnte sein, dass der Ex-General mit Hilfe des Militärs einen Autogolpe, einen Selbst-Staatsstreich, plant und tatsächliche oder provozierte Störungen vor und während der Wahlen zum Anlass nimmt, Notstandsmassnahmen zu verhängen und das Parlament aufzulösen. Das alles scheint etwas viel Aufwand, nur damit der Präsident sich der Strafverfolgung entziehen kann. Die Spitze des Militärs wird dann mithelfen, wenn für sie ebenfalls etwas herausschaut. Sie hat kein Interesse daran, dass der Präsident seine Beteiligung am aktuellen Korruptionsnetz und am Genozid in den 80iger Jahren verantworten muss, weil er zuviel weiss und über die Beteiligung seiner Waffenbrüder erzählen könnte. Das ist bereits die Verteidigungsstrategie der Vizepräsidentin in ihrem Verfahren: Sie zeigt mit dem Finger auf den Präsidenten: “Ich nicht, der auch …” Und der Präsident selbst hat ähnliches im Sinn. In seiner Ansprache vom Sonntagabend hat er angedeutet, dass es nicht nur eine Linea gebe, so heisst das Netz der korrupten Minister und Chefbeamten, die einkassiert haben. Sondern auch eine Linea 2 ein Netz der Unternehmer und Drogenbarone, die das ganze bezahlt und dafür Vorteile erhalten haben. Daher könnte durchaus ein Teil der Unternehmerschaft und sicher die Narcos ein Interesse daran haben, den Präsidenten in einen Autogolpe zu unterstützen.

Das ländliche “Guatemala profunda” hat sich umgehend mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet und sich dagegen gewehrt vom Noch-Präsidenten vereinnahmt zu werden:

“Ex-Präsident, Sie symbolisieren alles was wir ablehnen, den Parallelstaat, die Bestechung, Gewalt und Kriminalisierung, das Übergehen der Entscheidungen der Gemeinden, die dreckigen Gefängnisse, die anscheinend der Vizepräsidentin nicht zumutbar sind, das Parteiensystem, ………. die Pakte und Zwiste der Eliten, zwischen den Eliten und für die Eliten.”

25.08.15 pk. Präsident Otto Perez Molina hat am Sonntagabend angekündigt, dass er nicht zurücktreten werde.  Ganz im Gegensatz zu inzwischen fünf seiner Minister und weiteren Spitzenbeamten, die sein Kabinett verlassen haben, weil sie enttäuscht seien über die korrupten Machenschaften ihres Chefs und seiner Vizepräsidentin (… oder weil sie einfach ihre Haut retten möchten).

Als Reaktion auf diesen Nicht-Rücktritt werden diese Woche grosse Kundgebungen organisiert, angeführt von der Universität, von Studierenden und dem Lehrkörper, und den meisten Organisationen der Zivilgesellschaft. Dies haben die letzten Wochen und Monate gezeigt: Guatemala hat eine Zivilgesellschaft, gut organisiert und vernetzt und in der Lage sich dem Machtfilz der Parteien entgegenzustellen. So mindestens sieht es in den Städten aus, auf dem Land sieht es teilweise noch anders aus. In seiner Nicht-Rücktrittsrede hat sich der Präsident dann auch  das ländliche Guatemala aufgerufen, sich in Kundgebungen für die Demokratie, respektive für ihn, einzusetzen.

“Hago un llamado a que se manifieste esa Guatemala profunda, las organizaciones sociales, rural, plural y diversa; los insto a defender nuestra incipiente democracia, que nos abra el camino a una Guatemala más segura, más justa, más participativa y más próspera”

Ob dieser Aufruf noch gehört wird und ob ihm Folge geleistet wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen…

Quelle: http://www.prensalibre.com/guatemala/politica/otto-perez-molina-se-aferra-a-la-presidencia

Vizepräsidentin im Gefängnis

21.08.15 pk Vorgestern wurde die ehemalige Vizepräsidentin Roxanna Baldetti wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Bereits am 8. Mai 2015 war sie von ihrem Amt zurückgetreten. Die Voruntersuchung und die Erkundigungen der Presse haben nun ergeben, dass auch der Präsident Otto Perez Molina in das Korruptionsnetz verstrickt ist. Er steht unter gewaltigem Druck. Tausende haben gestern auf dem Plaza Central in der Hauptstadt, aber auch in den Provinzstädten seinen sofortigen Rücktritt gefordert. Gestern sind bereits zwei Mitglieder seines Kabinetts zurückgetreten. Helen Mack von der Fundacion Myrna Mack rechnet mit drei Möglichkeiten: Der Kongress hebt, in einem zweiten Anlauf, nun doch seine Immunität auf; zweitens, er tritt zurück und drittens, er flieht aus dem Land.

So oder so ist das Land zwei Wochen von den Wahlen am 6. September in einer gewaltigen Krise. Noch immer besteht die Möglichkeit, dass die Wahlen verschoben werden und eine Übergangsregierung mit dem heutigen Vizepräsidenten Maldonando Aguirre eingesetzt wird.

Kleines Detail am Rande: Kaum ist Roxanna Baldetti verhaftet, legt sie sich ins Krankenbett und ihre Anwälte verlangen, dass sie auf ihre Vernehmungsfähigkeit untersucht wird. Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor…..

–> http://contrapoder.com.gt/2015/08/21/otto-perez-molina-renuncie-ya/

2 Gedanken zu „Otto Perez Molina zurückgetreten

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