Wie setzt sich der Kongress 2016 zusammen?

09.09.15 pk. Die neueste Zusammenfassung in –> diesem Beitrag

07.09.15 pk. Wer wird ab 2016 Präsident? Der erste Wahltag ist vorbei. Gewonnen hat Jimmy Morales von der Frente de Convergencia Nacional FCN, ein politischer Neuling, angetreten mit dem Slogan: “Ni corrupto, ni ladrón”. Er liegt mit 24% der Stimmen vor Manuel Baldizón von LIDER (19%) und Sandra Torres von UNE (19%).

Noch immer ist unklar, welche(r) der beiden mit Jimmy Morales in den zweiten Wahlgang muss, der Unterschied ist minim: 1’340 Stimmen (0.03%). Erst die offiziellen Ergebnissen werden entscheiden. Der kleine Unterschied wird wahrschein auch dazu führen, dass Unregelmässigkeiten bei den, die vorgekommen sind, zu Anfechtungen des Wahlergebnisses Anlass geben.

Jimmy Morales, der Wahlsieger von heute, ist sich bewusst weshalb er gewonnen hat und spielt diese Karte auch geschickt aus: Bereits hat er angekündigt, dass es mit weder mit LIDER noch UNE eine Allianz eingehen werde, da diese beiden Parteien unter Korruptionsverdacht stehen. Ebenso möchte er, dass die CICIG, die internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala, ihr Mandat noch mindestes sechs Jahre weiterführt. Dias ist zwar noch kein Parteiprogramm, aber er nimmt die Stimmung im Volk geschickt auf.

Der Wahlsieger im ersten Wahlgang muss nicht unbedingt auch den zweiten Wahlgang am 25. Oktober gewinnen. Die bisherigen grossen Parteien, könnten sich gegen den Neuen verbünden und so sich absichern, dass in der Regierung der Reformeifer nicht überhand nimmt.

Kongress: Heute Nachmittag liegen auch die Ergebnisse der Kongresswahlen vor. LIDER ist die stärkste Fraktion mit 37 Sitzen, UNE zweitstärkste mit 26 Sitzen, dann folgen der Partido Patriota PP des letzten Präsidenten Otto Perez Molina, der jetzt  sich vor dem Richter verantworten muss. Dann folgen Todos mit 19 Sitzen, FCN, die Partei des Wahlsiegers von heute mit 11 und dann weitere 8 Parteien mit 7 bis 3 Sitzen. Insgesamt sind 158 Sitze zu besetzen. Die beiden grössten Parteien zusammen haben 63 Sitze, das reicht nicht ganz für eine Mehrheit (80 Stimmen). Um die zu erreichen brauchen sie die Unterstützung einer weiteren grossen oder mehrerer kleinen Parteien. Für einen allfälligen Präsidenten Morales wird’s nicht leicht. Er hat keine grosse Hausmacht und wird die Unterstützung seiner heutigen Konkurrenten brauchen, um seine Anliegen im Parlament durchzubringen. Eigentlich ganz gute Voraussetzungen für eine demokratische Debatte im Parlament. Wenn die Deputierten das nicht auf die alte Weise lösen, indem sie zur Pertei wechseln, die ihnen das beste Angebot macht.

LIDER hat bei weitem am meisten Geld ausgegeben für den Wahlkampf und lag lange auch bei den Umfragewerten vorne. Die Proteste der Bevölkerung gegen die Korruption in den letzten Wochen waren auch Proteste gegen LIDER. LIDER hat bis vor wenigen Tagen den  Präsidenten und seine Partei PP gestützt und ist in lokale und wahrscheinlich auch nationale Korruptionsnetze verstrickt. Jimmy Morales (el payasito), ein ehemaliger Komödiant, verspricht also mit der Korruption aufzuräumen. Kann er das Versprechen auch einhalten? Seine Partei wird von ehemaligen Militärs geführt und es entsteht der Eindruck, dass er lediglich eine Marionette in den Händen der ultrarechten Ex-Militärs sei. Aber es könnte ja sein, dass das klare Mandat des Volks zur Korruptionsbekämpfung ihn so weit stärkt, dass er sich auch parteiintern durchsetzen kann.

Die beiden Bestplatzierten werden sich am 25. Oktober einen zweiten Wahlgang stellen müssen.

Der wohl grösste Erfolg des gestrigen Wahlgangs war, dass er ohne grössere Zwischenfälle verlief und dass die Wahlbeteiligung mit über 60% ausserordentlich hoch war.

Genaue Ergebnisse: http://elecciones2015.tse.org.gt/resultados-2015/
aktuelle Presseberichte: http://www.prensalibre.com/
kritische Presse: https://cmiguate.org/

03.09.15 pk. Das Kapital Präsident Otto Perez Molina ist abgeschlossen. Was bleibt ist die starfrechtliche Aufarbeitung des Korruputionsnetzes, an dem er beteiligt war.

Der neue (Übergangs-)Präsident bis 16. Januar 2016 heisst Alejandro Maldonado und war bisher Vizepräsident, allerdings auch erst seit Mai 2015, nachdem Roxanna Baldetti wegen desselben Korruptionsskandals zurücktreten musste, der nun auch Perez Amt und Würde gekostet hat.Maldonado politisiert rechts aussen und hat seit 1970 immer wieder Militärregierungen und dem Verfassungsgericht angehört. Er gilt als Krisenmanager der Rechten und hat für sie öfter mal die Kastanien aus dem Feuer geholt: Während des Bürgerkriegs hat er Guatemala in der UNO vertreten und versucht den Schaden an internationaler Reputation möglichst klein zu halten. Als Verfassungsrichter hat er die Untersuchung des Mordes an Erzbischof Gerardi um ein Jahr verzögert. In seiner zweiten Amtszeit als Verfassungsrichter hat er den Entscheid redigiert, der die Auslieferung von General Rios Montt an Spanien verhindert hat. Und später hat er mit seiner Stimme dazu beigetragen, dass das Urteil gegen Rios Montt wegen Genozids wieder aufgehoben wurde.

Auch wenn die Guatemalteken jetzt feiern, von ihrem neuen Präsidenten dürfen sie nicht viel erwarten, sicher keine Reform des politischen Systems. Das wäre in vier Monaten auch gar nicht zu leisten. Er kann aber einiges an Schaden anrichten. Er wird in den nächsten Tagen all die MinisterInnen und VizeministerInnen, die zurückgetreten sind ersetzen müssen. An diesen Personalentscheiden wird sich zeigen, wie sich die kriminellen Netze im Hintergrund sich neu organisieren und welchen Einfluss sie noch auf die staatlichen Strukturen haben.

Quelle: https://cmiguate.org/maldonado-aguirre-el-nuevo-presidente-de-guatemala/

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