Wahl zwischen dem grösseren und dem kleineren Übel?

26.09.2015 pk. Ich war letzte Woche in Ixcán, im Regenwald und weit weg von der elektronischen Kommunikation und habe deshalb meinen Blog nicht aktualisieren können. Es hat sich aber nicht viel geändert. Baldizón (LIDER) der Drittplazierte hat sich zurückgezogen und der Wahlkampf für den zweiten Wahlgang hat begonnen. Die Presse beginnt nun die beiden KandidatInnen Jimmy Morales und Sandra Torres kritisch zu beleuchten.

Jimmy Morales (FCN), der Sieger des ersten Wahlgangs hat den Vorteil des Politneulings, unbefleckt von der in der bisherigen Politlandschaft vorherrschenden Korruption. Allerdings wird immer klarer, dass er der Wunschkandidat der Militärs und Ex-Militärs ist und sie wohl nach seiner Wahl grossen Einfluss auf ihn und seine Regierung haben werden. Im ersten Wahlgang ist er ohne politisches Programm angetreten, inzwischen kann er fünf Seiten  mit ziemlich allgemeinen Aussagen vorweisen. Das Programm seiner Konkurrentin Sandra Torres der UNE umfasst zwar 80 Seiten ist aber kaum aussagekräftiger. Sie vertritt eine sozial-populistische Politik und hat in der Regierung Colom die bolsa solidaria, ein Sozialhifeproramm eingeführt. Sie ist deshalb vor allem bei den Armen populär. Allerdings ist ihre Partei UNE in die allgemeine Korruption verstrickt und gegen sie selbst liegen 16 Anzeigen wegen Korruption vor. Ihre Beteuerungen von jetzt an die Korruption bekämpfen zu wollen, sind deshalb kaum glaubwürdiger als die von Jimmy. Beide haben bis jetzt keine Antworten auf die Frage, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wollen. Wer immer gewählt wird, muss im ersten Amtsjahr (2016) mit einem schwer defizitären Budget haushalten. Carlos Fernandez, ein Kommentator der Prensa comunitaria schreibt, es wäre ein Wunder, wenn der oder die neugewählte PräsidentIn das erste Amtsjahr überleben würde.

Viel der Leute die wir besuchen möchten zwar eine Regierung, die die Korruption wirksam bekämpft, aber sie fürchten, dass mit der Wahl von Jimmy Morales, die Militärs wieder verstärkt das Sagen haben werden in Guatemala. Die Erinnerung an ihre Schreckensherrschaft sind immer noch präsent und sie werden wohl das für sie kleinere Übel wählen. Es ist zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft den Druck aufrecht erhält und eine eventuelle Regierung Torres zwingt, die CICIG weiter arbeiten zu lassen und wenn nötig auch gegen ihre eigenen Leute zu ermitteln.

12.09.2015 pk. Eine Woche nach den Wahlen ist das Ergebnis immer noch nicht definitiv. Ca. 1% der Stimmen sind noch nicht ausgezählt. Es sind dies vor allem Stimmen aus Dörfern, in denen Störungen des Wahlgangs vorgekommen sind: Die Strassen am Eingang des Dorfs wurden blockiert um das Herankarren von Wählern zu verhindern oder die Bevölkerung hat die Stimmzettel verbrannt, weil sie erst um 16 Uhr am Wahltag im Dorf eintrafen.

Das Tribunal Superior Electoral TSE wird nun entscheiden müssen, wo Nachzählungen angeordnet werden und wo die Wahlen wiederholt werden müssen. Trotz diesen Vorkommnissen sind die Wahlen im Grossen und Ganzen und für guatemaltekische Verhältnisse korrekt verlaufen. Polizei und Militär haben sich zurückgehalten.

Am überraschendsten ist das Ergebnis der Partei, die am meisten in den Wahlkampf gesteckt hat: LIDER. Ihr Kandidat, Baldizón, ist mit einem kleinen Rückstand) von 0.1% auf Sandra Torres (UNE) auf der dritten Position gelandet und zeigt sich als schlechter Verlierer. Er klagt über Wahlbetrug, ist aber ziemlich alleine mit diesem Vorwurf. Praktisch alle Organisationen der Zivilgesellschaft und die Kolumnisten und auch Baldizóns potentieller Bündnispartner, der Unternehmerverband Cacif, haben sich befriedigt gezeigt über den bisherigen Wahlverlauf.

Baldízón appelliert nun an seine Parteigenossen, zu bewahren, was ihnen noch geblieben ist: Eine starke Fraktion im Parlament und eine grosse Zahl von Bürgermeistern in den Bezirken. Zusammen mit Delegierten anderer Parteien mit ähnlichen Interessen “….haben wir heute immer noch 80 Stimmen (die Mehrheit) um das Budget fürs nächste Jahr durchzubringen und wir werden auch in der nächsten Legislatur diese 80 Stimmen haben um damit regieren zu können.” hat er gestern verkündet. Ja, …. wenn ihm die Parteigenossen nicht davonlaufen. Deshalb appelliert er an den Zusammenhalt “…. wir sind unter Freunden, wir sind eine Familie, … Ihr habt in mir einen Freund der euch unterstützt und auch etwas aushält, ich bin euer Mann für diese Art von Dingen.” sagte er gestern in einer geschlossenen Parteiversammlung.

Im nächsten Wahlgang werden die Guatemalteken die Wahl haben zwischen einer sozialdemokratisch ausgerichteten Populistin, Sandra Torres, gegen die 16 Anzeigen wegen Korruption vorliegen, und eines Politneulings, Jimmy Morales, der im Verdacht steht, Marionette einen obskuren Netzes von Militärs und Ex-Militärs zu sein. Welches ist das geringere Übel? Beide werden als Wahlsieger Zugeständnisse an die Korruptionsbekämpfung machen müssen. Damit dies nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben und die Zerschlagung der alten Korruptionsnetze mit der Bildung neuer mithalten kann, braucht es weiterhin den Druck der Zivilgesellschaft und der internationalen Institutionen wie der CICIG (Internationale Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala).

09.09.15 pk. Am dritten Tag nach den Wahlen ist das Ergebnis immer noch nicht definitiv. Aber es lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass Sandra Torres (UNE) gegen Jimmy Morales (FCN) im zweiten Wahlgang am 27. Oktober im Kampf um die Präsidentschaft antreten wird. UNE hat LIDER nur mit 0.1% überrundet. Jimmy Morales liegt mit 23.9% der Stimmen vier Prozent vor den beiden andern Parteien.

Gewonnen hat die Empörung gegen die Korruption, gewonnen hat der Protest gegen die korrupten grösseren Parteien, die nicht viel mehr sind als Wahlmaschinen.

Ob allerdings Jimmy Morales sich und sein Kabinett dem Sog  der allgemeinen Korruption entziehen kann, bleibt mehr als fraglich. Zunächst muss er den zweiten Wahlgang überstehen. Die Chancen dazu stehen nicht schlecht, die Wählerschaft würde eine Allianz zwischen UNE LIDER und PP kaum goutieren, das sind die Parteien, die am meisten Dreck am Stecken haben und in die aktuellen Korruptionsskandale verwickelt sind.

Zu diesem symbolischen Sieg über die Korruption gehört sicher auch, dass der ehemalige Präsident Otto Perez Molina nun in Untersuchungshaft sitzt und ihm wegen Korruption der Prozess gemacht wird. Im komfortablen Militärgefängnis Matamoros zwar, mit einigen seiner Kumpels, aber immerhin… Am 21. Dezember wird das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet.

Falls am 27. Oktober Jimmy Morales zum Präsidenten gewählt wird, kann er im Parlament nicht mit viel Unterstützung rechnen. Seine Partei hat nur 12 Sitze errungen. Die der Korruption verdächtigten und teilweise auch angeklagten Parteien bleiben stark im Parlament. LIDER mit 44, UNE mit 33, Todos mit 18 und PP mit 17 Sitzen. Zudem sind circa die Hälfte der Neugewählten bisherige. Bei den Bürgermeisterwahlen sieht es ähnlich aus: LIDER stellt weitaus die meisten Bürgermeister, UNE, Todos und PP haben regionale Schwerpunkte und FCN konnte nur wenige Bürgermeistersitze vor allem in urbanen Regionen erobern. Das Korruptionsnetz ist mit dem Wahlergebnis also nicht zerschlagen, es muss sich lediglich neu organisieren. Das machen die Deputierten in Guatemala mit Transfugismo, dem Wechsel der Partei während der Legislatur. Das heisst, wenn die Partei mit der man den Sitz errungen hat, an Einfluss verliert (z.B. LIDER), schaut sich der Deputierte um, welche Partei ihm und seinen Klienten in der Region am meisten Vorteile verschaffen könnte und wechselt dann zu dieser Partei. Ideologische Hürden gibt es dabei kaum: Alle grösseren Parteien politisieren im rechten und extrem rechten Spektrum.

Bericht über die Präsidentschaft- und Kongresswahlen –>

Bericht über den Rücktritt von Otto Perez Molina –>

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