Der Veteranen letztes Gefecht?

Am 17. November wurde Oscar German Platero Trabanino von der guatemaltekischen Innenministerin, Eunice Mendizibal, zum Vizechef des zivilen Geheimdienstes (Dirección General de Inteligencia Civil, Digici) ernannt. Aber bereits am 23. November hat der Interims-Präsident Maldonaldo diese Ernennung wieder rückgängig gemacht. Sein Sprecher begründete dies mit der engen Zusammenarbeit zwischen der Digici und der CICIG, der internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala. Dies mache es nötig, dass die Verantwortlichen eine harmonische Beziehung pflegen.

Facebook-Post von Platero vom Sept 2014: „Raus mit den missbräuchlichen Ausländern aus meinem Land! Keine Aufbau und Schutz mehr von Terroristen und Agitatoren!

Facebook-Post von Platero vom Sept 2014: „Raus mit den missbräuchlichen Ausländern aus meinem Land! Keine Aufbau und Schutz mehr von Terroristen und Agitatoren!”

 Unmittelbar nach der Ernennung haben verschiedene Menschenrechtsorganisationen ihre Vorbehalte geäussert wegen der militärischen Vergangenheit Plateros. Er war zwischen 1989 und 1990 Mitglied des militärischen Geheimdienstes, dem Entführung und Ermordung von Oppositionellen zugerechtet werden. Zudem steht er der AVIMIGUA und der Fundacíon contra el Terrorismo nahe. Beides sind Organisationen von Ex-Militärs mit dem Hauptinteresse, ihre Mitglieder vor Strafverfolgung wegen ihrer Verbrechen während des Bürgerkriegs zu bewahren. Diese beiden Organisationen haben personell sehr enge Beziehungen zur FCN, der Partei des künftigen Präsidenten, Jimmy Morales.

Dieses Ereignis könnte eine symptomatische Bedeutung für die Personalpolitik der künftigen Regierung Morales haben. Es zeigt einerseits, dass die Ex-Militär bereits in der Übergangszeit versuchen, die wichtigen Posten mit eigenen Leuten zu besetzen und anderseits, dass der Druck der Zivilgesellschaft durchaus wirksam ist. Zwischen April und November 2015 haben die wöchentlichen Demonstrationen auf der Plaza Central nicht nur zum Sturz des früheren Präsidenten, Otto Perez Molina, und seiner Entourage geführt, sondern auch zu einem erstarkten Selbstbewusstsein der Bürgerschaft und ihrer Organisationen. Sie haben gezeigt, dass sie ihre Angst überwunden haben und Grosses bewirken können. Die letzten Wahlen haben das Parteiensystem auf den Kopf gestellt: Gewonnen hat nicht die grösste Partei mit dem meisten Geld, sondern ein Aussenseiter, der verspricht mit der Korruption aufzuräumen. Ob er wirklich nur eine Marionette der Ex-Militärs ist muss sich noch zeigen. Es könnte sein, dass diese sich verrechnet haben und die Zivilgesellschaft Jimmys vollmundige Versprechen auch einfordert. Zumindest bei der Besetzung des Postens des Geheimdienstchefs ist ihr dies gelungen.

Die Digici (Dirección General de Inteligencia Civil) wurde 2007 geschaffen mit der Aufgabe, Informationen über die organisierte und die gewöhnliche Kriminalität zu sammeln, zu analysieren und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Ihr wird von Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen, dieses Ziel nicht nur nicht erreicht zu haben, sondern es aktiv zu unterlaufen durch Korruption, Informationslecks, Einschüchterung und aktive Beteiligung von Mitarbeitern der Digici an kriminellen Aktivitäten. Am 11. Dezember 2015 wurde der Sitz der Digici durch die Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft und durch Ermittler der CICIG, der internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala, durchsucht. Fünf Tage zuvor gab die Innenministerin, Eunice Mendizábel, bekannt, dass innerhalb der Digici ein illegales Team entdeckt wurde, das die Aufgabe hatte, interne Informationen zu unterschlagen und zu entwenden. Am 2. Januar 2016 muss Mendizábel bekanntgeben, dass nun gegen eine Reihe von Mitarbeitern der Digici wegen Spionage ermittelt wird. Edgar Gutiérrez, ein Experte der Universität San Carlos, vermutet, dass sich die Spionage gegen Oppositionelle, JournalistInnen und Meinungsführer richtet.

Der Ex-Militär Platero hat also seinen neuen Posten nach 72 Stunden wieder verloren, aber sein Chef Carlos Humberto Girón Méndez bleibt im Amt. Der 73-ig Jährige ist auch kein unbeschriebenes Blatt. Er war unter anderem Direktor der Guadria de Hacienda, der Finanzpolizei, die in den 80iger Jahren an Entführungen, Folterungen und Ermordungen von Oppositionellen beteiligt war. Girón hat sich aber in den letzten Jahren nicht so weit zum Fenster hinausgelehnt wie sein Ex-Subdirektor Platero und konnte wohl deshalb seinen Posten halten.

2 Gedanken zu “Der Veteranen letztes Gefecht?

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