Jimmy Morales stellt sein Kabinett vor

Heute wurde in Guatemala der neugewählte Präsident Jimmy Morales in sein Amt eingesetzt. Erst im letzten Moment hat er auch die Zusammensetzung der Regierung bekannt gegeben, die heute ebenfalls eingeschworen wurde.

Der wichtigste Abwesende in diesem Kabinett: Edgar Ovalle Maldonado, der Wahlkampfleiter von Jimmy Morales und Verbindungsperson zu den Ex-Militärs und Veteranenorganisationen, die seine Wahl unterstützt haben. Sein Parlamentssitz hat ihn letzte Woche vor einer Verhaftung bewahrt. 14 seiner früheren Kumpanen wurden letzte Woche wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen in den 80iger Jahren, verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, für den Tod von über 500 Indigenen verantwortlich zu sein, die auf der Militärbasis CREOMPAZ in Cobán exhumiert wurden. Für Ovalle läuft nun das Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität. Jimmy Morales wird also künftig ohne Ovalle auskommen müssen, sei es als Minister, sei es als Fraktionschef oder als Generalsekretär seiner Partei (FCN).

Für die Verteidigung der Menschenrechte hat die Besetzung des Innenministeriums eine zentrale Bedeutung. Mit Francisco Manuel Rivas Lara hat Morales einen Staatsanwalt zum Minister gemacht, der als zweite Hand der aktuellen Oberstaatsanwältin, Thelma Aldana, und ihrer Vorgängerin Claudia Paz y Paz einen guten Ruf geniesst. Es ist zu erwarten, dass er mit der CICIG, der internationalen Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala, gut zusammenarbeiten wird. Mag sein, dass da die Embajada, die amerikanische Botschaft, etwas nachgeholfen hat bei der Entscheidungsfindung.

Zwei Personalien, die für die Verteidigung der Menschenrechte eher günstig sind. Zuversichtlich stimmt auch, dass die Staatsanwaltschaft mit der Verhaftung der 14 Ex-Militärs kurz vor der Vereidigung der neuen Regierung signalisiert, dass sie nicht nur die Korruption weiter bekämpfen wird, sondern auch die Menschenrechtsverbrechen während des Bürgerkriegs nicht unbestraft lassen wird. Während die Korruptionsbekämpfung ganz auf der Linie von Jimmy Morales liegt, braucht es weiterhin Mut die Kriegsverbrecher der 80iger Jahre zu verfolgen, die Jimmy’s Wahlkampf organisiert und finanziert haben.

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