Mächtige Wirtschaftsinteressen mit gesellschaftsliberalen Elementen

Die Regierungsmannschaft des neugewählten Präsidenten Morales in Guatemala wird dominiert durch wirtschaftliche Interessen. Ihre 14 MinisterInnen und die neuernannten Chefbeamten sind zu einem grossen Teil frühere Manager von grossen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Besonders gut vertreten sind die Telekommunikation, die Agroexportindustrie und kleinere Erdölkonzerne.

Dies ergibt eine erste Analyse der personellen Zusammensetzung des Kabinetts von Jimmy Morales durch das Centro de medias independientes CMI. CMI hat die berufliche und politische Vorgeschichte der seit kurzem bekannten MinisterInnen unter die Lupe genommen und sie vier Gruppen zugeordnet: Wirtschaft, Vorgängerregierungen, Universität und US-Einfluss.
Gabinete Jimmy MoralesZucker und Rum

Mit der Argoexportindustrie verbandelt sind der Wirtschaftsminister und der Finanzminister. Den Azucareros, den Zuckerplantagenbesitzern, besonders nahe stehen die Beauftragten für urbane Entwicklung und Ernährungssicherheit. Der Letzere, José Andrés Botrán Briz, war bis vor einigen Tagen Präsident der Companía Agricola Industríal Santa Ana, einer grossen Zuckerfabrik und zugleich einer wichtigen Elektrizitätsgesellschaft. Seine Familie produziert einen in Guatemala sehr bekannten Rum: „Ron Botran“. Er wird sich nun also um ausreichende, gesunde und nachhaltige Ernährung in Guatemala kümmern. Warum nicht? Auf der Rum-Webseite wirbt die Firma mit dem Slogan: „Give a chance to the unexpected“.

Sperisens Spiessgesellen

Drei wichtige Posten wurden mit Ehemaligen aus der Regierung Berger besetzt: Der Minister für soziale Entwicklung, die Chefin der Steuerverwaltung und der präsidentielle Staatssekretär für Sicherheit, Ignacio López Jiménez. Dieser war bis 2007 Personalverantwortlicher der Polizei und ein enger Mitarbeiter von Erwin Sperisen, dem guatemaltekischen Polizeidirektor, der am 12. Mai 2015 in Genf wegen der aussergerichtlichen Ermordung von Gefangenen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Oelförderung und Umweltschutz

Eng mit dem Ölgeschäft verbunden ist der neue Minister für Energie und Minen, Castañón Stormont, er war bis vor kurzem Manager der Petroleros de Venezuela für Guatemala. Er erhält im Kabinett zwei Gegenspieler: Der Umweltminister und der Beauftragte für die Nationalpärke. Der Umweltminister hat einen vielversprechenden Hintergrund: Er ist ein Garífuna, so heisst die kleine afrikanisch-stämmige Minderheit an der karibischen Küste, und war Dekan der Fakultät für Ingenieurswesen der Universität von San Carlos. Die StudentInnen und DozentInnen dieser Universität gehörten zu den treibenden Kräften der friedlichen Proteste gegen die korrupte Regierung von Otto Perez Molina im letzten Jahr. Er wird eine schwierige Aufgabe mit einer geschwächten Organisation bewältigen müssen: Am 30. Dezember 2015 wurden 50% der Mitarbeitenden des nationalen Rats für geschützte Gebiete auf Druck der Familie Archila (Medien, Minen und Erdöl) entlassen.

Medien und Telekommunikation

In die Familie Archila hat der neue Landwirtschaftsminister Mario Mendéz Cóbar oder Mario Mendéz Montenegro, wie er seit kurzem heisst, eingeheiratet. Durch sie, aber auch über seinen Grossvater, den früheren Präsidenten Julio César Mendéz Montenegro (1966 – 1970), hat er exzellente Verbindungen zu Radiostationen und Telefongesellschaften (Canal Antigua, Telgua, TIGO), Hafenbetreiber, Verlagen (Revista Contrapoder, Publinews).

Die einzige Maya

Aura Leticia Teleguario, Ministra de Trabajo. Foto: Edwin Bercián

Aura Leticia Teleguario, Ministra de Trabajo.
Foto: Edwin Bercián

Das Arbeitsministerium wird künftig durch Aura Leticia Teleguario geleitet. Sie ist Maya Kaqchikel und damit einzige Vertreterin der 23 Maya-Völker in der Regierung. Die Maya machen ca. 50% der Bevölkerung aus.Im Alter von drei Jahren hat Aura Leticia Teleguario wegen des Bürgerkriegs ihre Eltern verloren und Armut und Rassismus am eigenen Leib erfahren. Sie engagiert sich in Frauen-, Jugend- und Indigenenorganisationen und arbeitet als Beraterin der US-Botschaft und von USAID. Sie ist zudem Mitglied des Unternehmer-Denktanks FUNDESA.

Aus der Staatsanwaltschaft ins Ministerium

Aus der Sicht der Menschenrechte und der Korruptionsbekämpfung nimmt das Innenministerium eine zentrale Rolle ein. Es wird künftig geführt durch den Vizesekretär der Staatsanwaltschaft, Francisco Manuel Rivas Lara. Die oberste Staatsanwaltschaft hat sich sehr stark und unerschrocken engagiert in der Korruptionsbekämpfung und der Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen. Das hat dann auch zum erzwungenen Rücktritt der früheren Chefin Claudia Paz y Paz beigetragen. Glücklicherweise hat ihre Nachfolgerin, Thelma Aldana, diese gute Arbeit weitergeführt und sich den Respekt der Menschenrechtsorganisationen im Land erarbeitet. Rivas Lara stand weniger im Scheinwerferlicht, aber er hat wichtige Ermittlungen geleitet im Bereich des Drogenhandels, der Geldwäsche und mit dem Einsatz modernster Mittel: Telefonabhörungen und verdeckte Ermittler. Sein Untergebener, der Subsekretär Ricardo Aníbal Guzmán Loyo wird die Leitung des Geheimdienstes (DIGICI) übernehmen. Die Übergangsregierung Maldonaldo hat im November 2015 für diesen Posten Oscar German Platero Trabanino ernannt. Unter dem Druck verschiedener Menschenrechtsorganisationen musste sie diese Ernennung aber wieder zurücknehmen.

Im Aussenministerium bleibt ein Karrierediplomat Chef, der bereits seit 25 Jahren dort in verschiedenen Chargen arbeitet, Carlos Raúl Morales Moscoso. Er steht dem Aussenministerium bereits seit 2014 vor.

Militär mit zivilen Aufgaben

Aus der bisherigen Übergangsregierung Maldonaldo wurde auch der Verteidigungsminister General William Agberto Mansilla Fernández übernommen. Er soll vor allem das Wiederansiedlungsprojekt für die Opfer des Bergsturzes von El Cambray vom Oktober 2015 zu Ende bringen. Interessant ist, dass der Präsident bekannt gegeben hat hat, dass er das Militär beauftragt habe 8000 km Strassen zu bauen. Beabsichtigt ist damit wohl, dem Volk zu signalisieren, dass das Militär zu zivilen und friedlichen Zwecken eingesetzt werden soll. Vielen Opfern des Bürgerkriegs wird immer noch schwerfallen, das zu glauben.

Die Sancarlisten und die Embajada

Die Universität San Carlos USAC steuert neben der Arbeitsministerin noch drei weitere MinisterInnen bei: Die Ministerin für Kommunikation, den Erziehungsminister, den Gesundheitsminister und Vizepräsidenten, José Alfonso Cabrera Escobar und den Kultur- und Sportminister. Der Kommunikationsministerin, Sherry Ordoñéz, wird allerdings bereits vorgeworfen, für ihre Beratungstätigkeit die Steuern nicht bezahlt zu haben. Jimmy Morales forderte sie daraufhin auf, sich öffentlich zu rechtfertigen. Wenn sie das nicht könne, will er sie ersetzt werden.

In der künftigen Regierung Morales sind die unternehmerischen Interessen der Oligarchie äusserst stark vertreten. Aus einer bürgerlich-liberalen Tradition kommen die Sancarlistas, AkademikerInnen, die durch die USAC geprägt sind. Und ein wichtiges Gegengewicht gegen die allzu rücksichtslose Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ist der Einfluss der „Embajada“ in den Ministerien für Arbeit und soziale Vorsorge (In Guatemala ist es klar, dass damit nur die amerikanische Botschaft gemeint sein kann.) Indirekt ist auch die vorwiegend US-amerikanische Finanzierung der CICIG, der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala, ein mächtiges Instrument, das die Besetzung des Innenministeriums sicher beeinflusst hat. Aus der Sicht der MenschenrechtsverteidigerInnen ist der nordamerikanische Einfluss auf die Politik in Guatemala hilfreich.…….solange er andauert. Zu befürchten ist, dass eine republikanische US-Regierung diese Strategie nicht weiterführen wird und mehr an der Ausbeutung des Landes als am Menschenrechtsdialog interessiert sein wird.

Von 14 Mitgliedern der Regierung Morales sind drei Frauen, davon zwei Ladinas und eine Maya; und ein Garífuna. Sowohl die Frauen, wie auch die Indigenen sind damit stark untervertreten; dennoch ist dies wenigstens ein kleiner Fortschritt gegenüber früheren Regierungen.

Die Ex-Militärs bleiben aussen vor

Auffallend ist, dass die Befürchtungen nicht eingetreten sind, die Regierung Morales werde durch die Ex-Militärs dominiert. Für die Weiterführung der Bekämpfung der Straflosigkeit sieht es eher günstig aus, vor allem im Bereich der Menschenrechtsverbrechen während des Bürgerkriegs und im Bereich der Korruption. Weniger günstig ist die Perspektive für die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Landkonflikten um die Grossprojekte der Minen, Wasserkraftwerke und Monokulturen. Hier dominieren die Interessen der Oligarchie und der Grosskonzerne.

Interessant wird es sein, zu beobachten wie sich die Machtbalance entwickelt zwischen den Wirtschaftinteressen und dem Umwelt- und Arbeitsministerium. Zu einem Machtfaktor ausserhalb der Regierung hat sich neben der CICIG auch die Zivilgesellschaft entwickelt. Sie war letzten Samstag, 16. Januar 2016 zu Hunderten wieder auf der Plaza Central präsent und demonstrierte friedlich, dass sie der neuen Regierung scharf auf die Finger schauen wird: „!Los estamos vigilando!“

Hauptquelle für diesen Artikel war das Centro de Medios Independientes CMI

Die vollständige Liste aller Ernennungen vom 14. Januar auf:
http://www.republicagt.com/politica/conozca-de-donde-vienen-los-ministros-y-secretarios-de-jimmy-morales/

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