Holperiger Start der Regierung Morales

In den letzen Wochen hat der Fall CREOMPAZ die guatemaltekische Öffentlichkeit aufgewühlt. Die Verhaftung von 14 Ex-Militärs eröffnet die Chance, eines der schwersten Massaker aus der leidvollen Geschichte des Bürgerkriegs aufzuklären. Sie hat aber auch die neue Regierung Morales erschüttert, die erst zwei Wochen im Amt ist.

Schatten der Vergangenheit

Mehr als 500 Menschen wurden durch das Militär zwischen 1981 und 1988 entführt und in die Militär-Zone Nr. 21 „Antonio José de Irrisarri“ im Dorf Chicoyogüito in Cobán, Alta Verapaz gebracht, wo sie ermordet und verscharrt wurden. Ihre Familienangehörigen haben nie erfahren, wo sie hingebracht wurden, obwohl sie verzweifelt nach ihnen gesucht, und sich auch bei der Militärverwaltung nach ihnen erkundigt haben; nirgends und von niemandem haben sie Auskunft bekommen. Erst Jahre danach wurde ein geheimes Massengrab entdeckt, und daraufhin hat ein Gericht die Staatsanwaltschaft mit Abklärungen beauftragt.

Fosa XVII CREOMPAZ

Fosa XVII CREOMPAZ (c) Fotos FAFG

Während drei Jahren – ab Januar 2012 – sind die Verschwundenen nach und nach wieder gefunden worden; ihre Gebeine waren auf vier Gräber verteilt. Insgesamt wurden 558 Gebeine gefunden. Bis heute konnten auf Grund von DNA-Proben 97 Personen identifiziert werden. Am Ort der früheren Militärzone Nr. 21 befindet sich heute das regionale Kommando der Ausbildung für friedenserhaltende Operationen (Comando Regional de Entrenamiento de Operaciones de Mantenimiento de Paz – CREOMPAZ) des Verteidigungsministeriums und der UNO.

Am 6 Januar 2016, nur einige Tage vor dem Amtsantritt der neuen Regierung Morales, hat die Staatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Menschenrechte die Verhaftung von 14 Ex-Militärs angeordnet. Sie alle waren Mitglieder des Kommandos der Militärzone 21 und werden beschuldigt, am Verschwinden der 558 Opfer beteiligt zu sein. Zu dieser Gruppe von Ex-Militärs gehört auch Edgar Justino Ovalle, der Wahlkampfleiter des heutigen Präsidenten und gewählter Abgeordneter des Frente de Convergencia Nacional (FCN). Er geniesst als Abgeordneter Immunität und konnte deshalb nicht verhaftet werden. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt und die Einleitung einer Untersuchung gegen Ovalle verlangt. Das Oberste Gericht hat am 27. Januar einstimmig diesen Antrag zurückgewiesen, aber der Chef der Staatsanwaltschaft, Orlando López, wird beim Verfassungsgericht Berufung einlegen.

Der Oberst a.D. als Puppenspieler

Morales und Ovalle

Morales und Ovalle, hier noch Schulter an Schulter          (c) Archivo el Periodico

Ovalle ist eine Schlüsselfigur für die heutige Regierung. Er ist das zentrale Verbindungsglied zwischen dem Präsidenten Jimmy Morales und den Ex-Militärs, die in den beiden Vereinigungen AVEMILGUA (die Veteranenvereinigung Guatemalas) und der Fundación contra el Terrorismo (FCT) organisiert sind. Ovalle hat 2012 Morales in den FCN eingeladen, ihn zum Kandidaten aufgebaut und seinen Wahlkampf geleitet. Wenn Morales die Marionette ist, die nach den Märschen der Militärmusik tanzen soll, dann ist Ovalle der Puppenspieler, der die Fäden in der Hand hält oder hielt. Die Verbände der Ex-Militärs und ihrer Angehörigen haben vor allem zwei Ziele: Sie wollen die Geschichte des Bürgerkriegs umschreiben zu einem uneigennützigen, vaterländischen Kampf gegen die kommunistischen, vom Ausland gesteuerten Terroristen. Und sie verlangen Amnestie und Straffreiheit für alle Kriegsverbrechen, die sie im höheren nationalen Interesse während dieser Jahre des Schreckens „begehen mussten“.

Knatsch unter den Obersten
Wie weit die Ex-Militärs Jimmy Morales auch nach seinem Amtsantritt noch in der Hand haben, wird sich noch weisen müssen. Es könnte sein, dass er sich von seinen schrecklichen Freunden emanzipieren möchte. Darauf hin deutet die folgende Episode der letzten Wochen: Der Chef des Generalstabs, Alfredo Sosa Díaz, hat nach der Verhaftung der 14 Ex-Militärs eine Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen Artikel 8 des Aussöhnungsgesetzes, das Genozid, das gewaltsame Verschwindenlassen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausdrücklich von der Amnestie ausnimmt. Obwohl er in Anspruch nimmt, als Privatperson gehandelt zu haben, hat ihn Präsident Morales seines Postens enthoben. Am 12 Januar 2015 hat das Verfassungsgericht seinen Antrag abgelehnt und Artikel 8 nicht ausser Kraft gesetzt. Das Verteidigungsministerium hat danach in einem Communiqué bekräftigt, dass es sich auch künftig aus politischen und juristischen Angelegenheiten heraushalten will und sich auf die heutigen militärischen Aufgaben konzentrieren will, die von der Gesellschaft erwartet werden.

Nach seiner Entlassung zeigte der ehemalige Generalstabschef Sosa den Verteidigungsminister Williams Mansilla wegen Verrats militärischer Geheimnisse an. Dieser hat der Staatsanwaltschaft Dokumente überlassen, die die Massaker im Fall CREOMPAZ belegen könnten.

Damit wird ein Konflikt innerhalb des Militärs öffentlich, wie die blutige Vergangenheit der Armee am besten zu bewältigen sei: Durch das Abstreiten jeglicher Verantwortung der kommandierenden Offiziere und die Verzögerung der Strafverfahren, oder durch die Kooperation mit den Strafuntersuchungsbehörden und der Unterstellung der Armee unter demokratische Kontrolle.

Sandra räumt auf
Nicht nur in seinem Kabinett hat Jimmy Morales bereits in den ersten Wochen grosse Konflikte zu bewältigen, auch im Parlament schlägt ihm ein eisiger Wind entgegen. Seine Partei, die FCN, hat zwar die Präsidentschaftswahlen gewonnen, aber im Kongress nur 11 von 158 Sitzen erobern können. Seiner im Wahlkampf unterlegene Gegnerin, Sandra Torres, der Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) ist es gelungen im Kongress die drei grössten Parteien der ebenfalls bürgerlichen Opposition (UNE, Lider und Todos) so weit zu einen, dass die Regierungspartei FCN von allen Arbeitsgruppen und vorbereitenden Kommissionen ausgeschlossen ist. Nicht einmal in der Geschäftsleitung des Kongresses ist sie vertreten. Dazu kommt, dass die FCN mit Edgar Justino Ovalle einen schwer angeschlagenen Fraktionsvorsitzenden hat, der nur wegen seiner parlamentarischen Immunität (noch) nicht in Untersuchungshaft sitzt.

Guatemala steht eine schwierige Präsidentschaft bevor. Ein schwacher Präsident ist konfrontiert mit Machtblöcken und Interessengruppen und einer Zivilgesellschaft, die zunehmend mobilisiert und Veränderungen fordert. Die Machtbalance wird voraussichtlich ein autoritäres Regime verhindern, aber die dringend nötigen Reformen werden es schwer haben, im Kongress besser voranzukommen als bisher. Die Zivilgesellschaft wird einen langen Atem brauchen, damit der Druck der Strasse auf die Politiker nicht nachlässt.

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