Vor den Wahlen

In der zweiten Einführungswoche ging‘s vor allem um die Einführung in die jeweilige Equipe, bei mir also um den Equipo Móvil. Diese Equipe ist etwas grösser als die anderen, zurzeit besteht sie aus fünf Personen. Im Unterschied zu den anderen Equipen ist sie nicht nur für eine Region zuständig, sondern kann im ganzen Land punktuell eingesetzt werden. Es sind vor allem Begleitungen von Opfern oder ZeugInnen in Prozessen, oder die Begleitung von Konsultationen oder Exhumierungen. Viele der Prozesse finden in der Hauptstadt statt, manchmal genügt unsere Anwesenheit im Gerichtssaal, manchmal werden die ZeugInnen aber auch von ihrem Wohnort zum Gericht und wieder zurück begleitet. Im Unterschied dazu besuchen die regionalen Equipen regelmässig mehrere Familien pro Tag im Landesinnern. Diese Besuche haben den Zweck, den Leuten, die diese Familien einzuschüchtern versuchen, zu signalisieren, dass ihr Tun nicht ungesehen bleibt.

Sicherheit

Zum Ende der Einführungswoche war das ganze Projekt in einer Retraite. Dort wurden u.a. die jüngsten sicherheitsrelevanten Vorkommnisse analysiert und daraus die nötigen Schlüsse für das Sicherheitskonzept gezogen. Es ging sowohl um die Gefahren aufgrund der allgemeinen Kriminalität, die in Guatemala sehr hoch ist, als auch um Vorfälle im Kontext der Begleitarbeit. Das Sicherheitsdenken ist im Projekt allgegenwärtig und sicher auch nötig. In den internen Diskussionen ist die Balance zwischen Sicherheit und Paranoia manchmal nicht immer ganz leicht zu halten.

Alle Equipen haben sich gegenseitig über die aktuellen Entwicklungen in ihren Fällen orientiert. Und nicht zuletzt ging es im Atelier ‚Salud mental‘ darum, wie die Aco’s sich unter diesen besonderen Arbeitsbedingungen gesund erhalten können.

Buchmesse Filgua

Übers Wochenende habe ich die Buchmesse Filgua besucht und einen Eindruck der Literatur des Landes bekommen. An der Messe war auch kritische Literatur ausgestellt, CALDH, Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos, und die UNO hatten je einen Stand. Die CALDH hat bei dieser Gelegenheit ihr Buch „Sentencia por genocidio“ zum Genozid-Urteil vorgestellt. Das zeigt, dass eine kritische Öffentlichkeit ansatzweise möglich ist.

Wahlkampf…

Besonders interessant ist zurzeit der Wahlkampf. Dabei überlagert sich das Gerangel der Parteien um die Sitze im Parlament mit der breiten Diskussion um die Korruption in der Regierung und in den Parteien. Die KandidatInnen geben sich natürlich alle als VorkämpferInnen für eine saubere Politik und einen ehrlichen Neubeginn. Aber eigentlich glaubt ihnen das niemand so richtig. Zu häufig sind die Skandale, die täglich aufgedeckt werden. Selbst die bürgerlich kontrollierte Presse gibt sich kritisch und denunziert das bis auf die Knochen korrupte politische System. Seit 12 Wochen kommt es jeweils am Wochenende zu Protesten. Neu ruft nun auch die grösste Partei LIDER zu einem Massenprotest auf und erwartet 100‘000 Demonstranten. Sie fühlt sich zu Unrecht verunglimpft, weil die CICIG einen Grossteil ihrer Führung der Geldwäsche und der ungesetzlichen Parteienfinzierung angeklagt hat. Gelder die vielfach aus dem Drogenhandel zu kommen scheinen, werden scheinbar über ein Netz von 200 Firmen in die Politik geleitet. Die geplante Gross-Demonstration ist nur möglich wenn der Parteiapparat die Demonstranten mit 1‘500 Bussen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt führt. Die Presse spricht deshalb von „manifestacíon acarreado“ einer herbeigekarrten Demo.

…und seine Auswirkungen

Acoguate hat zwar nichts mit den Demonstrationen der nächsten Tage zu tun. Aber die angespannte Sicherheitslage macht unsere Arbeit noch schwieriger. Praktisch gleichzeitig mit den Demonstrationen findet die Wiederaufnahme des Genozid-Prozesses gegen Efraím Rios Montt statt. Der Richter hat gegen den Antrag der Verteidigung entschieden, den Prozess wegen der Erkrankung von Rios Montt aufzuschieben. Ihm wird zugestanden, dass er per Telekonferenzschaltung teilnehmen kann. In der Presse wird immer wieder auf den schwarzen Donnerstag 2003 hingewiesen, an dem eine auf ähnliche Weise durch eine Partei orchestrierte Demonstrationen zu Verletzten und einem toten Journalisten geführt haben.

Wahlreform

Die Vorschläge des TSE Tribunal Superior Electoral von denen ich bereits berichtet habe sind in der vorberatenden Kommission des Parlaments bis jetzt recht gut aufgenommen wird. Einzig mit dem voto blanco haben die ParlamentarierInnen Mühe. Diese Bestimmung sieht vor, dass wenn eine Mehrheit der Wählenden leer einlegt, die Wahl drei Monate später mit neuen KandidatInnen wiederholt werden muss. Damit könnte der Souverän dem Misstrauen gegenüber allen PolitikerInnen Ausdruck geben, für die Parteien aber wäre es ein riesiger Aufwand in so kurzer Zeit neue KandidatInnen zu finden und mit Ihnen einen zweiten Wahlkampf zu führen.

Mit herzlichen Grüssen aus Guatemala         Peter Keimer

P.S. und hier noch der Hinweis auf das Hintergrundmaterial, das ich inzwischen aufgeschaltet habe:

 Kriminalisierung der MenschenrechtsverteidigerInnen
In der letzten Zeit hat die Kriminalisierung der MenschenrechtsverteidigerInnen in Guatemala stark zugenommen. Zurzeit sitzen aus dem Departement Huehuetenango sechs Personen in Haft. ….–>

Spott und Hohn
Weniger einschneidend als die Kriminalisierung ist die Diffamierung der MenschenrechtsverteidigerInnen. Wenn diese in der Öffentlichkeit verfängt wird damit der Kriminalisierung ein guter Boden bereitet. Noch sind die Spötter und Giftspritzen in der Minderzahl ….–>

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