Basisdemokratie unter Druck

Die Consultas comunitarias (Volksbefragungen auf Gemeindeebene) sind ein friedliches Instrument im Widerstand gegen die Mega-Projekte (Staudämme, offener Bergbau etc.). Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sie, seit sie geschaffen wurden, immer wieder juristischen Attacken ausgesetzt sind. Ihre gesetzliche Grundlage bietet auch eine ganze Anzahl von Angriffspunkten für findige Advokaten.

 Von April 2004 bis Ende 2014 wurden 114 solche Consultas comunitarias durchgeführt, 30% davon im Departement Totonicapán und 26% im Departement Huehuetenango. In 88% ging es bei der Befragung um Minenprojekte und in 6 % um Staudämme.

 In Guatemala gibt es zwei Arten von Volksbefragungen: a) die Gemeinde- oder Nachbarschaftskonsultationen und die b) Gemeindebefragung spezifisch für indigene Gemeinden (consultas de buena fe). Die letzteren sind sowohl im Friedensvertrag vom 31. März 1995 wie auch in der Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation verankert. Die Konvention 169 wurde am 13. Juni 1996 von Guatemala ratifiziert. In der Verfassung werden die indigenen Gemeinden ausdrücklich anerkannt (Art. 66) aber das Gesetz, das die Volksbefragungen in Detail regelt wird im Parlament zusammen mit andern Gesetzen zu Gunsten der indigenen Bevölkerung immer wieder auf die lange Bank geschoben.

Weil diese Ausführungsgesetze fehlen, kommt es immer wieder vor, dass die Befragungen oder ihre Ergebnisse vor den Gerichten in Frage gestellt werden. Unter anderen werden folgende Begründungen angeführt:

  • Gemeinden haben den indigenen Gemeinschaften die Anerkennung als juristische Person verweigert und damit auch das Recht, gegen die Verweigerung ihrer Rechte zu klagen.
  • Das Ergebnis einer Befragung wurde angezweifelt, weil die Befragung in keinem Reglement des Bezirks geregelt war.
  • Befragungen wurden als nicht verfassungskonform eingeklagt, weil ihre Ergebnisse das Recht auf Eigentum, den Schutz der Investitionen und den freien Handel einschränken könnten.

 Am 9. Dezember 2013 hat das Verfassungsgericht zum ersten Mal entschieden, dass das Ergebnis einer Gemeindebefragung in Mataquesquintla für die Gemeindeverwaltung verbindlichen Charakter habe. Ein Bürger hatte Klage eingereicht, mit dem Argument die gesetzliche Grundlage für diese Befragung sei ungenügend. Nicht die Gemeinde sei befugt die Befragungen zu regeln, sondern allein der Staat könne dies tun. Und weil es dazu kein Ausführungsgesetz gebe, könne es auch keine Gemeindebefragungen geben.

 Die Maya Ch’orti´vor dem Verfassungsgericht
Am 5. August 2015 haben die Führer der Gemeinschaften Tachoche und Tizamarté des Maya-Volkes der Ch’orti´ vor dem Verfassungsgericht ihr Recht verteidigt als indigene Gemeinden anerkannt zu werden. Diese Anerkennung wurde ihnen von vom Bezirk von Camotán in Chiquimula, in dem ihre Gemeinden liegen, zurückgezogen. Sie haben im Mai 2015 erfahren, dass sie sich nicht als indigene Bürgermeister registrieren lassen können, weil ihren Gemeinden bereits im Mai 2013 die Anerkennung entzogen wurden. Die Bezirksverwaltung hat sie oder ihre Gemeinden nie von diesem Entscheid in Kenntnis gesetzt. Empört über dieses Vorgehen, klagten sie beim erstinstanzlichen Einzelrichter in Chiquimula mit dem Argument, dass die Identität als Maya eine natürliche Gegebenheit sei und keiner Anerkennung durch die Gemeinde bedürfe.

 Absurde Entscheide
Im Juli 2015 hat der Einzelrichter ihre Klage abgelehnt mit dem Argument, dass die Frist für die Beschwerde gegen den Entscheid der Gemeinde vom Mai 2013 längst abgelaufen sei. Das Verfassungsgericht hat am 5. August ebenfalls ihre Klage zurückgewiesen und den beiden Gemeindeführern ihre Klageberechtigung abgesprochen, weil ihre Gemeinschaften der Status als indigene Gemeinden entzogen worden sei. Ebenso hätten sie die Einsprachefrist verpasst. Obwohl ganz offensichtlich war, dass eine rechtzeitige Einsprache gar nicht möglich war, weil den indigenen Gemeinden der Entscheid vom Mai 2013 gar nie mitgeteilt worden war. Sowohl die Staatsanwaltschaft, wie auch die Menschenrechtsombudstelle (Procuradería de Derechos Humanos PDH) sind mit diesem Entscheid nicht einverstanden. Den indigenen Gemeinschaften würde damit das Recht verweigert, ihre Interessen vor Gericht zu vertreten. Zudem argumentiert der Anwalt der indigenen Gemeinden: Eine indigene Gemeinde werde nicht konstituiert, sondern sie sei einfach. Deshalb autorisiere der guatemaltekische Staat die indigenen Gemeinden nicht, er anerkenne sie. Es besteht also noch Hoffnung, dass das Verfassungsgericht nochmals auf seinen Vorentscheid zurückkommt.

 Hinter diesem kafkaesken juristischen Tauziehen steckt der lokale Rat für wirtschaftliche Entwicklung COCODE, der 2013 die Aberkennung angestrengt hat und damit eine lästige Hürde für Grossprojekte in der Region beseitigen will. Übrigens: Ihm wurde natürlich der Entscheid des Bezirks 2013 umgehend schriftlich mitgeteilt.

Vertiefungslektüre:

Bárbara Trentavizi y Eleuterio Cahuec (2012): Las Consultas Comunitarias de “Buena Fe” y las prácticas ancestrales comunitarias indígenas en Guatemala. Informe de campo de la investigación: Sistematización de los Mecanismos de Participación y Consultas Tradicionales de Pueblos Indígenas Guatemala. –> http://www.iripaz.org/listado_docs/pueblos_indigeneas/Las%20Consultas%20comunitarias%20indigenas.pdf

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