CICIG kämpft gegen Straflosigkeit

Die internationale Kommission gegen die Straflosigkeit CICIG hat in den letzten Monaten eine zentrale Rolle gespielt im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption. Nur dank ihr war es möglich gegen das Korruptionsnetz der Vizepräsidentin Roxana Baldetti und des Präsidenten Otto Perez Molina wirksam vorzugehen.

Wer ist die CICIG und was macht ihre Wirksamkeit aus? Sie wurde nach einer Welle von Anschlägen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen im Jahre 2002 von d NGO im Land vorgeschlagen und danach hat die Regierung die UNO gebeten die CICIG einzusetzen. Nach einer Vorgängerorganisation, Ciciac, arbeitet sie ab 2006 unter ihrem heutigen Namen.  Sie zählt heute 150 MitarbeiterInnen, zur Hälfte internationales Personal und wird vom Kolumbinaner Iván Velásquez präsidiert. Ihr Mandat war ursprünglich auf zwei Jahre beschränkt und ist bis jetzt auf Antrag der Regierung mehrere Male verlängert worden. Die CICIG kann nur ermitteln, die Anklageerhebung ist Sache der ordentlichen Staatsanwaltschaft. Die CICIG kann sich als Nebenklägerin dem Verfahren anschliessen.

Ihre Hauptaufgabe ist die Aufdeckung illegaler Netzwerke in den staatlichen Institutionen, die dazu beitragen, dass ein Grossteil der Verbrechen nie bestraft werden. Dazu gehören unter anderem die Korruptionsnetze in der Zollverwaltung, des Drogenhandel, der Gefängnisverwaltung, im Bereich des Kinderhandels und des Menschenschmuggels. Ihre Ermittlungen stellt sie der Staatsanwaltschaft zur Verfügung, sie kann aber auch allgemeine Reformvorschläge zur Verbesserung der staatlichen Institutionen machen. Diese Möglichkeit hat sie in den letzten Monaten stark genutzt und sich als wichtiger Akteur an der Diskussion um die Reform der politischen Strukturen beteiligt.

Ausländische Einmischung?
Damit setzt sie sich natürlich auch der Kritik aus. Ihre Vorschläge werden von der Rechten als ausländische Intervention empfunden. Im Wahlkampf war auch davon die Rede, ihr Mandat nicht weiter zu verlängern. Damit sind aber die BürgerInnen, die in den letzten 20 Wochen auf die Strasse gingen gar nicht einverstanden. Sie haben sich mit der CICIG soldidarisiert, ihr öffentliche Dankesbriefe geschrieben, für sie gebetet…. Die nächste Regierung egal welcher Couleur, wird es kaum wagen, der CICIG oder ihrem Präsidenten das Mandat zu entziehen. Der Zorn der Zivilgesellschaft wäre ihr gewiss.

Quellen:
http://lahora.gt/cicig-la-maquinaria-clave-contra-la-impunidad-en-guatemala/
http://cicig.org/
und auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=mbetVShJq34&feature=youtu.be

Ein Gedanke zu “CICIG kämpft gegen Straflosigkeit

  1. Pingback: Wahl zwischen dem grösseren und dem kleineren Übel? | Tonatiuh

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.