Kriminalisierung der MenschenrechtsverteidigerInnen

In der letzten Zeit hat die Kriminalisierung der MenschenrechtsverteidigerInnen in Guatemala stark zugenommen. Zurzeit sitzen aus dem Departement Huehuetenango sechs Personen in Haft.

Saul Mendez und Rogelio Velázquez aus Santa Cruz Barillas wurden zu 33 Jahren und 4 Monaten im November 2014 verurteilt. Das erste Urteil gegen Saul Méndez und Rogelio Velázquez wurde zwar annulliert und der Prozess sollte erst im Februar nächsten Jahres wieder neu aufgerollt werden. In einem Zwischenschritt konnte erreicht werden, dass das Datum für den Neubeginn auf September diesen Jahres vorverlegt wurde.

Sie sind beide engagiert in der Bewegung, die sich gegen ein Wasserkraftwerk des Elektrokonzerns HIDRALIA wehrt. Zahlreiche Konsultationen in der Region, durchgeführt nach den Normen der Konvention 169 der IAO (Internationale Arbeitsorganisation) haben ergeben, dass eine grosse Mehrheit der lokalen Bevölkerung die Nutzung ihrer Ressourcen für ein Wasserkraftwerk ablehnt. Den beiden Organisatoren des Widerstands wird der Mord an zwei Personen im Jahr 2010 vorgeworfen, ohne dass die Anklage überzeugende Beweise vorlegen konnte.

Saúl Mendez und Rogelio Velásquez sassen ein erstes Mal zusammen mit sieben ihrer Nachbarn von Santa Cruz Barillas zwischen dem 2. Mai 2012 und dem 9. Januar 2013 im Gefängnis. Sie wurden der Gewaltanwendung während lokaler Proteste beschuldigt.

Diese Proteste wurden ausgelöst durch den Mord an Andrés Francisco Miguel durch zwei private Sicherheitsmitarbeiter der Hidro Santa Cruz (Teil der HIDRALIA Energia) am 1sten Mai 2012. Die neun Beschuldigten wurden später in einem abgekürzten Verfahren freigelassen. Während dieser ersten Untersuchungshaft wurden Mendez und Velásquez unter Druck gesetzt, auf die Seite der Hidro Santa Cruz zu wechseln, sonst könnte es ihnen geschehen, dass sie wegen Lynchens angeklagt werden. Was ja dann auch geschehen ist.

Die Geschichte ist typisch für die Kriminalisierung der MenschenrechtsverteidigerInnen: Ein Dorf, eine Region nimmt ihre Rechte war und spricht sich in repräsentativen Versammlungen gegen ein Wasserkraftwerk aus. Diese Versammlungen und Konsultativabstimmungen sind durch die Konvention 169 der IAO für die Gebiete mit indigener Bevölkerung ausdrücklich vorgesehen und auch in der guatemaltekischen Verfassung verankert. (im Gegensatz zur Schweiz) Gehen die Konsultationen nicht so aus, wie das die Grosskonzerne wünschen, werden oft durch die privaten Sicherheitsfirmen dieser Konzerne gewalttätige Ausschreitungen provoziert. Die AnführerInnen des lokalen Widerstandes werden dann verhaftet und einer Reihe von an den Haaren herbeigezogener Delikte angeklagt und in Untersuchungshaft gesetzt. Von Staatsanwaltschaft und Justiz können sie kein objektives Verfahren erwarten. Ein grosser Teil der Justizbehörden ist ebenso korrupt wie der politische Apparat und die Administration. Damit verschiebt sich der Fokus der Aufmerksamkeit weg von den geplanten und oft schon im Bau befindlichen Projekten auf die ungerechtfertigte Inhaftierung der AnführerInnen und absorbiert so ein Grossteil der Kräfte des Widerstands.

Unsere Begleitung soll dazu beitragen, dass die prozessualen Rechte der Angeklagten respektiert werden und sie Gelegenheit erhalten sich gegen die Anklage zu verteidigen. In den meisten Fällen waren sie bei den Vorfällen zwar anwesend und haben versucht als Mediatoren zwischen der aufgebrachten Bevölkerung und den Sicherheitskräften und der Polizei zu vermitteln. Deshalb waren ihre Namen der Polizei bekannt und sie wurden als Rädelsführer angeklagt.

Cecilia Mérida, eine Einwohnerin der Region, fragt in ihrem Blogbeitrag:

„Wie hoch sind die menschlichen Kosten, die wir wegen der internationalen Investitionshilfen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds und interamerikanische Kooperation für Infrastrukturprojekte) bezahlen, wenn die sozialen und Umweltschutzmechanismen nicht funktionieren?  Die sozialen Kosten sind riesig und schmerzhaft, sie zeigen sich in Verfolgung, Morden, Gefangenschaft und Kriminalisierung. Während all dieser Jahre hat die Gemeinde überhaupt keine Hilfe erhalten, im Gegenteil, sie wurde sich selbst überlassen um eine Phase der Angst und des Terrors zu durchleben.  Die ganze Energie und das menschliche Potenzial konnten nicht für  die lokale Entwicklung der eigenen Perspektiven und Hoffnungen verwendet werden, sondern wurden absorbiert durch die Verteidigung gegen die Missbräuche der Hidro Santa Cruz.

Die menschlichen Kosten zeigen sich im Leiden der Familien, Frauen, Söhne und Töchter, in Krankheit und Mangel. Wir sind von unseren Männern abgeschnitten und wir widmen unser Leben und das wenige was wir haben für die Reise zum Gefängnis, das mehr als 400km weit weg liegt. In diesem Konflikt sind alle Gemeindemitglieder unschuldig und dennoch sind sie es, die leiden unter den Finanzanleihen, die eigentlich für die „Entwicklungshilfe“ gedacht wären. Unser Schmerz und unser Leiden ist das menschliche Gesicht dieser Projekte. Wir erleben jeden Tag deren konkreten Auswirkungen.“

Ein Gedanke zu “Kriminalisierung der MenschenrechtsverteidigerInnen

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